Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 31.03.2015 - 6 A 255/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Übernahme von Hortbeiträgen nach dem KiFöG
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch gegen Gemeinde auf Kostenübernahme für Kinderbetreuung außerhalb des Gemeindegebietes
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2014 - 4 M 120/14
Auswärtige Betreuung eines Kindes; Zustimmung des örtlichen Trägers der …
Auszug aus VG Magdeburg, 31.03.2015 - 6 A 255/15
(Nur) von ihm haben die Leistungsberechtigten die Zustimmung zur auswärtigen Betreuung einzuholen und (nur) ihm gegenüber haben sie die Erteilung der Zustimmung aufgrund ihres Wunsch- und Wahlrechts gemäß § 3 b KiFöG ggf. gerichtlich durchzusetzen (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 16. September 2014 - 4 M 120/14 -, juris, Rn. 5 ff.), als deren Folge der aufnehmende und der abgebende örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 12 c KiFöG die Kostentragung zu vereinbaren haben.
- VG Magdeburg, 04.04.2018 - 6 A 157/17
Abschließende Regelung des interkommunalen Kostenausgleichs im Falle des § 12c …
Mit diesem Mechanismus beabsichtigte der Landesgesetzgeber, den von ihm als so bezeichneten interkommunalen Kostenausgleich (…vgl. LT-Drucksache 6/1258, S. 26) zwischen verschiedenen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt zu regeln (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 31.03.2015 - 6 A 255/15 -, juris, Rn. 14).